Kanzler Kurz, eine “Brücke” zwischen rechts und rechts außen

Wien übernimmt die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union, während sein junger konservativer Kanzler mit der FPÖ, einem Verbündeten von Marine Le Pen, regiert.

Das ist die Art “Titelseite”, die der österreichische Bundeskanzler am Morgen gerne auf seinem Schreibtisch sieht. Am Freitag, dem 29. Juni, dem Tag nach einem wichtigen europäischen Gipfel, titelt die österreichische freie Tageszeitung Heute mit einem Foto von ihm und Emmanuel Macron: “Die Europäische Union bestätigt den Plan von Sebastian Kurz für Asylzentren”. Das “Wunderkind”, das 31-jährige Wunderkind der österreichischen Politik, wirkt täglich als derjenige, der den Ton angibt. Und er kommt tatsächlich mehr und mehr an dieses Ziel.

Nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel begrüßte der Konservative (ÖVP), der sein Land mit 8,7 Millionen Menschen mit der extremen Rechten (FPÖ) führt, vor Journalisten die Tatsache, dass die EU-28 zum ersten Mal seit Jahren einige seiner Pläne zur Begrenzung der Zahl der Asylbewerber übernimmt. “Wir freuen uns, dass die Aufmerksamkeit endlich auf den Schutz der Außengrenzen gelenkt wird”, sagte der Wiener, der seit dem 1. Juli für die nächsten sechs Monate den EU-Ratsvorsitz inne hat. “Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. »

Neuer Führungsstil aus Wien

Der neue Regierungsstil von Sebastian Kurz besteht darin, die westlichen Demokraten dazu zu bringen, die von der extremen Rechten und den Populisten Osteuropas verteidigten Ideen zur Migration zu übernehmen und dabei zugleich semantische Ausrutscher zu vermeiden und eine pro-europäische Haltung beizubehalten. Im vergangenen Dezember an der Spitze der Regierung angekommen, präsentiert er sich als “Brücke” zwischen den europäischen Führern, die mitunter nicht mehr miteinander sprechen, der sich auch mit dem schwefelhaltigen ungarischen Führer Viktor Orban – ebenfalls Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP, rechts) – zu unterhalten scheint. Dessen öffentlich mitunter lautstark vertretenen Ansichten widersprechen den Grundprinzipien eines freien Europas wesentlich. Mit Kanzler Kurz hat er nun einen weiteren Vertreter einer national orientierten Politik gefunden.

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