Migranten: Wien gegen Asylanträge in Landeplattformen

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz befürchtet “einen unglaublichen Anziehungsfaktor” und plädiert für “die direkte Suche nach Menschen in Kriegsgebieten”.

Die Ideen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise befinden sich noch im Entwurfsstadium und sprengen bereits für Kontroversen unter den Mitgliedstaaten. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich am Montag gegen die Option ausgesprochen, Migranten die Möglichkeit zu eröffnen, von den “regionalen Landeplattformen”, die die Führer der EU-28 außerhalb des europäischen Kontinents schaffen wollen, Asyl in der Europäischen Union zu beantragen.

“Ich gehöre zu denen, die sagen, dass die Zulassung von Asylanträgen von diesen Plattformen einen unglaublichen Anziehungsfaktor schaffen wird”, sagte der Regierungschef im Radio. Dabei fällt besonderes Augenmerk auf die Alpenrepublik, da das Land gerade die rotierende sechsmonatige Präsidentschaft der Europäischen Union (EU) übernommen hat. Kurz fügte hinzu, dass diese Frage auf dem jüngsten Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zum Thema Migration zu unterschiedlichen Auffassungen geführt habe.

Ein noch unklares Konzept

Bei diesem Treffen, das mitten in der politischen Krise über die Zukunft des Asylrechts in Europa stattfand, kamen die Staats- und Regierungschefs der Länder der Union insbesondere überein, das noch vage Konzept der “regionalen Landeplattformen” für gerettete Migranten in internationalen Gewässern “schnell zu erforschen”.

Der österreichische Bundeskanzler hält es für “klüger, Menschen direkt aus Kriegsgebieten zu suchen, als einen Anreiz für die gefährliche Überquerung des Mittelmeers zu schaffen”.

Es stellt sich auch die Frage, ob die 60 Millionen Menschen, die aus ihrem Land fliehen, weltweit einen Asylantrag in Europa stellen können oder nicht”, so Kurz. Kein Drittland außerhalb der EU hat bisher angeboten, solche “regionalen Landeplattformen” zu beherbergen, deren Umsetzung unter den europäischen Ländern viele Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht aufkommen lässt. Der österreichische Bundeskanzler hielt es für “machbar”, am Samstag Abkommen mit afrikanischen Ländern zu schließen, um solche Orte zu beherbergen. Er forderte außerdem, bis Ende des Jahres einen EU-Afrika-Gipfel abzuhalten.

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