Österreich fordert die Gleichberechtigung für Männer

Ein Angehöriger der FPÖ, einer österreichischen Regierungspartei, reichte eine Klage wegen Geschlechterdiskriminierung ein. Er hat den Fall gewonnen.

Die Geschichte scheint umwerfend. In diesem katholischen Alpenland mit seinen 8,7 Millionen Einwohnern hat die Justiz soeben bedacht, dass ein Mann Opfer von Geschlechterdiskriminierung werden kann, wenn er eine Beförderung zugunsten einer Frau verpasst. Wie konnte eine solche Entscheidung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union seit 1995 getroffen werden? Der österreichische Staat wurde wegen sexistischer Diskriminierung eines Mannes verurteilt.

Um es zu verstehen, müssen wir einige Jahre zurück gehen, denn die Fakten sind sehr politisiert. Die Entscheidung fand 2011 innerhalb des Verkehrsministeriums statt. In diesem Jahr wurde die Stelle in Wien von einer sozialdemokratischen Feministin (SPÖ) mit fraglichem Hintergrund besetzt. Ihr Name ist Doris Bures und sie strebt danach, die Idee der Parität in allen sehr männlichen Führungsfunktionen des Ministeriums nach sieben Jahren in den Händen der FPÖ zu etablieren. Ein gewisser Peter Franzmayr, Stabschef eines ehemaligen FPÖ-Siegelhalters und seit 2003 im Verkehrsministerium tätig, hat sich dann auf diese Stelle beworben. Aber die Beförderung entging ihm zugunsten einer Frau mit Ideen, die besser mit denen des Ministers vereinbar sind. Er reichte eine Beschwerde wegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ein.

Die “Sprinkler”-Technik

Peter Franzmayr gehört, schreibt die österreichische Zeitung Kurier, angebich zu einer elitären, nicht gemischten, konservativen Studentenvereinigung. Wenn es unpassend erscheinen mag, muss sein Ansatz in einem breiteren Kampf analysiert werden. Er erinnert an die Techniken des “Sprinklers”, die bereits an anderer Stelle im Westen beobachtet wurden und die darauf abzielen, die von den politisch Linken geschaffenen idiologisch geprägten Instrumente zu nutzen.

Die österreichische Rechtsprechung fügt diesen ideologischen Spielchen somit einen neuen Stein hinzu: Das Gericht beurteilte, die Peter Franzmayr vorbehaltene Behandlung für ungerecht, da die Konkurrentin während des gesamten Rekrutierungsprozesses mit gleichen Kompetenzen und einer etwas niedrigeren Note privilegiert worden war, weil sie weiblichen Geschlechts war. Der Staat wurde verurteilt, dem Kläger 317.368 Euro für Verdienstausfall und Schadenersatz zu zahlen.

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