Österreich verlangt “Aufklärung” von Deutschland wegen Spionageanklage

Die Medien berichteten, dass sich die deutschen Auslandsgeheimdienste an Ministerien, Organisationen, Botschaften und Unternehmen mit Sitz in Österreich gewandt hätten.

Österreich hat Deutschland um Erklärungen gebeten, nachdem neue Anschuldigungen gegen deutsche Geheimdienste erhoben wurden, denen laut Presseberichten vorgeworfen wird, eine große Zahl von Institutionen und Unternehmen in Österreich, darunter Botschaften und internationale Organisationen, auszuspionieren. Staatschef Alexander Van der Bellen forderte von den deutschen Behörden “volle Aufklärung”, während Bundeskanzler Sebastian Kurz Berlin um “gute Zusammenarbeit” bat, um diese Enthüllungen über die bisherigen Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu beleuchten.

Die Tageszeitung Der Standard und das Wochenmagazin Profil berichteten, dass sie eine Liste von Zielen haben, die der BND zwischen 1999 und 2006 ausspioniert hat, darunter rund 2.000 Festnetz- und Mobiltelefonnummern, Fax- und E-Mail-Adressen von Ministerien, internationalen Organisationen, Botschaften und Unternehmen mit Sitz in Österreich. Zu den internationalen Organisationen gehören die Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC), die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), alle mit Sitz in Wien.

“Befreundete Staaten auszuspionieren ist inakzeptabel.”

“Die Bespitzelung befreundeter Staaten ist nicht nur selten und unerwünscht, sondern auch inakzeptabel”, sagte das Staatsoberhaupt auf einer Sonderpressekonferenz mit Kurz. Solche Aktionen würden “das Vertrauen zwischen den Staaten langfristig in Frage stellen”, fügte Van der Bellen hinzu, während der Regierungschef vorsichtiger war und daran erinnerte, dass Deutschland ein “wichtiger Partner” sei. Beide wollen sicher sein, dass diese Praktiken aufgehört haben und betonen, dass das Ausmaß der Überwachung, wie in der Presse berichtet, “enorm” war.

In Deutschland sagte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses, Armin Schuster (CDU), er werde die österreichischen Enthüllungen berücksichtigen. “Wir prüfen, ob diese Vorwürfe neu sind oder Teil dessen, was bereits 2015 behauptet wurde”, sagte er der Funke Media Group. Der Ausschuss plant, sich nächste Woche zu diesem Thema zu treffen.

Bereits 2015 wurden die deutschen Auslandsnachrichtendienste durch ähnliche Enthüllungen über ihre bisherigen Spionageaktivitäten in verbündeten Ländern, einschließlich Österreich, im eigenen Namen oder im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA in Verlegenheit gebracht.

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