Österreicher rauchen weiter in Restaurants

Die rechtsextreme FPÖ, die am 18. Dezember in die Regierung eingetreten ist, hat ein Anti-Tabak-Gesetz rückgängig gemacht, das 2018 in Kraft treten sollte. Im Jahr 2015 wurde das Rauchverbot in österreichischen Bars, Restaurants und Diskotheken verabschiedet.

Österreich ist eine der letzten Bastionen der Raucher in Europa. Das musste sich ändern. Aber die empfindliche Lunge wird warten müssen, denn die extreme Rechte hat sich anders entschieden. Um in Koalition mit den Konservativen in die Regierung einzutreten, forderte die FPÖ von ihren Partnern, das totale Verbot des Rauchens in Bars, Restaurants und Diskotheken aufzuheben.

Entscheidung trotz Gesundheitsstudien

Dieses bergige Land in Mitteleuropa ist damit der einzige Staat der Welt, der in dieser Frage einen Rückzieher macht, was zu einem Aufschrei unter den Angehörigen der Gesundheitsberufe führt. Weil die FPÖ der Tabaklobby, die in diesem Teil Europas sehr mächtig ist, und der Lobby der Kaffeefirmen nachgegeben hat. Die Partei von Heinz-Christian Strache ignorierte unter Berufung auf die “Wahlfreiheit” der Pfeifen- oder Zigarettenabhängigen unzählige Studien, die belegen, dass das Rauchverbot in Restaurants die entscheidende Maßnahme ist, um die Zahl der auf Tabak zurückzuführenden Krankheiten deutlich zu reduzieren.

Seit 2010 sind die Restaurants in Österreich verpflichtet, “Atemzonen” einzurichten. Außerdem ist nicht sicher, ob der Rückzug der neuen Regierung mit den Gemeinschaftsvorschriften vereinbar ist. Der EU-Kommissar für Gesundheit, der Litauer Vytenis Andriukaitis, wird sich in den kommenden Wochen dazu äußern.

Die Ärzte sagen also, dass sie “schockiert” sind. Sie sprechen von einer Verleugnung der Realität und wollen “Widerstand” leisten. Sie sind nicht die einzigen. Eine im Internet gestartete Petition hat in wenigen Tagen bereits über 400.000 Unterschriften gesammelt. Viele Stimmen fordern nun die Regierung auf, ein Referendum zu diesem Thema abzuhalten. Die extreme Rechte kämpft für mehr direkte Demokratie nach dem Vorbild der benachbarten Schweiz. Die erste Abstimmung könnte daher dieses heikle Thema betreffen. Wenn das Ergebnis für das Verbot günstig ist, müsste sich die FPÖ, für die das “Volk” und die Mehrheit immer Recht haben sollen, den Tatsachen stellen.

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